Abschaffung der Demokratie an der LMU

Nach Verhinderung der freihtilich-patriotischen Hochschulgruppe Campus Alternative (CA) an der LMU:

  • CA fordert die Studentenvertretung auf, demokratischen hochschulpolitischen Wettbewerb an der LMU wiederherzustellen;
  • Die Hochschulleitung wird aufgefordert, strafrechtlich relevantes Verhalten im Namen der LMU abzustellen;
  • Einleitung juristischer Maßnahmen vonseiten der CA gegen verleumderische Äußerungen der DGB- und Juso-Hochschulgruppe München.

 


„FREIHEIT“

war das Wort, das die Widerstandskämpferin gegen das NS-Regime, Sophie Scholl, auf die Rückseite ihrer Anklageschrift während des Prozesses vor dem sogenannten „Volksgerichtshof“ in großen Lettern niederschrieb, bevor sie zum Tode verurteilt wurde. An dem Ort, an dem sie einst im Kampf um die Freiheit von der Gestapo festgenommen wurde, namentlich der Universität München, wird diesem bedeutenden Wort nun durch die Studentenvertretung hohngesprochen. Aber eins nach dem anderen:

Ablehnung der Campus Alternative an der LMU

Am 20. April 2016 verwehrte das klar linksdominierte Studentenparlament an der LMU der Campus Alternative München ohne Angabe von Gründen die Akkreditierung als Hochschulgruppe, nachdem der Termin der entsprechenden Sitzung unsererseits überhaupt nur unter Inkaufnahme schwerer körperlicher und verbaler Beeinträchtigungen durch über 30 anwesende sogenannte Antifa-Aktivisten wahrgenommen werden konnte. Mithin blieb uns der Zugang zu Räumlichkeiten und Werbemaßnahmen für unsere Veranstaltungen an der Universität verwehrt. (Hier mehr erfahren)

Am 26. April 2016 forderten wir deshalb in einem offenen Brief an die Hochschulleitung um Prof. Dr. Huber eine Intervention, um unserem Recht Geltung zu verleihen und diese Ungleichbehandlung abzustellen. Die Hochschulleitung kassierte infolgedessen den Ablehnungsbeschluss. Doch da wurde die Rechnung ohne den Konvent der Fachschaften an der LMU gemacht. (Hier mehr erfahren)

Abschaffung der Demokratie an der LMU

„Wir schaffen die Demokratie ab, um die Demokratie zu retten“ so könnte der Leitspruch des Konvents der Fachschaften an der LMU lauten. Immerhin brachte dieser es nun fertig, als ultima ratio im „Kampf gegen rechts“ den Hochschulgruppenstatus vollständig abzuschaffen, nur um die Campus Alternative zu verhindern.

Jeder Versuch, einen solchen Beschluss zu rechtfertigen oder gar der CA die Schuld an der Entpolitisierung der Universität in die Schuhe zu schieben, wie es etwa die Juso-Hochschulgruppe tut, gibt sich freilich der Lächerlichkeit preis. Waren es doch dieselben Personen, die den antidemokratischen Versuch unternommen haben, eine demokratische Hochschulgruppe mit allen Mitteln zu verhindern.

Es muss nun auch dem letzten Zweifler auffallen, dass wenn er Demokratie und insbesondere der ihr zugrunde liegenden (Meinungs-)Freiheit sucht, sie nicht bei diesen antidemokratischen Hochschulgruppen finden kann. Statt einer sachlichen Diskussion wird er auf Verleumdung, Gewalt und Abschaffung demokratischer Rechte treffen. Und all das vermeintlich im Zeichen der Demokratie. Doch Unrecht kann nicht Recht sein.

Die letzte Möglichkeit echter (hochschul-)politischer Aktivität an der LMU abzuschaffen, verhöhnt nun wirklich das Erbe der „Weißen Rose“ um die Geschwister Scholl. Hierüber sollten sich alle Beteiligten im Klaren sein.

Wir fordern deshalb die Aufhebung dieses Beschlusses und die umgehende Wiedereinführung des Hochschulgruppenstatus und die Akkreditierung der Campus Alternative München. Messt euch im Diskurs!

Strafrechtlich relevantes Verhalten im Namen der LMU

In dem genannten offenen Brief an die Hochschulleitung verwiesen wir auch auf strafrechtlich relevantes Verhalten im Namen der LMU. Insbesondere der Facebookseite des „Antifaschistischen Rates an der LMU“ können zahlreiche schwere Verleumdungen und linker politischer Aktivismus wahrgenommen werden (Hier mehr erfahren). Die Hochschulleitung duldet offenkundig dieses Verhalten, da uns weder Rückmeldung über etwaige Gegenmaßnahmen gegeben wird, noch eine Beseitigung der entsprechenden Seite wahrzunehmen ist. Im Gegenteil: Es wird ebendort munter weitergehetzt. Wir fordern die Hochschulleitung zum entschiedenen Handeln auf.

Verleumdungen gegenüber der Campus Alternative

Gegen die verleumderische Äußerung der Hochschulgruppe DGB München, welche der Campus Alternative Rassismus vorwirft, wird ebenso juristisch vorgegangen wie gegen diejenige von Till Heckelbacher (Sprechers der Juso-Hochschulgruppe München), der in Bezug auf die CA von einem kleinen rechtsradikalen Haufen spricht.

Weitere Aktivität der Campus Alternative

Wer denkt, er könne uns durch undemokratisches Verhalten verhindern, der irrt gewaltig. Wer die Kraft dazu aufbringt, tagtäglich für die Freiheit der Meinungen über üble Verleumdungen und Angriffe jeglicher Art vonseiten der politischen Konkurrenz hinwegzusehen, der wird von einem solchen Verhalten nicht etwa ausgebremst, sondern er speist sich daraus. Wir werden weiterhin für Patriotismus und Freiheit, für Demokratie und Rechtstaatlichkeit werben, komme was wolle. Daher rufen wir allen Studenten, welche dieses oben dargestellte Spiel durchschaut haben zu: Schließt euch uns an und tut es zahlreichen Studenten gleich, die sich nun bereits gemeldet haben, um einem solchen Verhalten die rote Karte zu zeigen!

 

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